Als AI-Profis bei Wawayaro setzen wir uns täglich mit den neuesten Entwicklungen und Herausforderungen in der Welt der Künstlichen Intelligenz auseinander. In unserem Bemühen, unser Wissen zu teilen und die Diskussion voranzubringen, möchten wir heute einen Blick auf die rechtlichen Aspekte der Verwendung von ChatGPT im deutschen Rechtsrahmen werfen.
Dieser Artikel ist der erste einer Reihe und konzentriert sich auf
- Datenschutz,
- Urheberrecht sowie
- Technische Anforderungen und Barrierefreiheit.
In zukünftigen Artikeln werden wir weitere wichtige Bereiche wie Arbeitsrecht, Haftung und Sicherheit, Ethik und Diskriminierung, Persönlichkeitsrechte und Jugendschutz sowie Compliance behandeln.
Datenschutz
Datenschutz ist ein zentrales Anliegen in der heutigen digitalen Welt. Bei der Nutzung von KI-Tools wie ChatGPT, Bing, Midjourney, etc. gibt es mehrere wichtige Punkte, die zu beachten sind:
- Datenschutzrechtliche Bedenken:
Die Verwendung von ChatGPT könnte dazu führen, dass personenbezogene Daten preisgegeben werden. Dies könnte potenziell zu Verstößen gegen Datenschutzgesetze führen. - Datenschutzrechtliche Bedenken bei der Speicherung von Daten:
Es besteht Unsicherheit darüber, welche personenbezogenen Daten bei der Verwendung von ChatGPT gespeichert werden und wie diese Daten geschützt werden. - Automatisierte Entscheidungsfindung:
Wenn Arbeitsentscheidungen mit Hilfe von ChatGPT automatisiert werden, könnte dies gemäß Art. 22(1) DSGVO unzulässig sein. - Datenschutz-Folgenabschätzung:
Bei der Verwendung von ChatGPT zur Verarbeitung personenbezogener Daten könnte eine Datenschutz-Folgenabschätzung gemäß Art. 35 DSGVO erforderlich sein. - Zustimmung zur Datennutzung:
Die Nutzung von ChatGPT könnte die Zustimmung der betroffenen Personen erfordern. - Transparenz und Informationspflichten:
Bei der Verwendung von ChatGPT können Informationspflichten bestehen, um Transparenz hinsichtlich der Verarbeitung von Daten und der Funktionsweise des KI-Systems zu gewährleisten.
Wie können wir diese rechtlichen Fallstricke adressieren?
Eine Möglichkeit ist die Durchführung einer manuellen Überprüfung von Trainingsmaterialien vor dem Training individueller AI-Lösungen, um personenbezogene Informationen zu entfernen. Es ist auch wichtig, in den AGBs klar klar zu stellen, welche Daten gespeichert werden und wie sie geschützt werden.
Bei der Automatisierung arbeitsrechtlicher Entscheidungen empfehlen wir aktuell, von einer Vollautomatisierung abzusehen.
Eine Datenschutz-Folgenabschätzung kann hilfreich sein, ebenso wie die Einholung der Zustimmung der Betroffenen vor der Datennutzung. Schließlich sollten Informationspflichten erfüllt werden, um Transparenz hinsichtlich der Datenverarbeitung zu gewährleisten.
Urheberrecht
Das Urheberrecht ist ein weiteres wichtiges Thema, das bei der Verwendung von KI-Tools wie ChatGPT berücksichtigt werden muss. Es gibt zwei Hauptaspekte, die hier relevant sind:
- Urheberrechtliche Risiken:
Bei der Nutzung von ChatGPT könnten urheberrechtlich geschützte Daten verwendet werden, was eine Verletzung des Urheberrechts darstellen könnte. - Urheberrechtliche Risiken bei der Verwendung von generierten Texten/Bildern:
Die Veröffentlichung von vom KI-Tool generierten Texten kann eine Urheberrechtsverletzung darstellen, wenn die verwendeten Daten urheberrechtlich geschützt sind.
Derzeit sind einige Gerichts- und Gesetzgebungsverfahren ausstehend, die sich mit diesen Themen befassen. Große KI-Modellanbieter wie OpenAI, Microsoft und Midjourney haben in ihren AGBs – überwiegend übereinstimmend – festgelegt, dass AI-generierte Resultate keinem Urheberrecht unterliegen und auch die kommerzielle Nutzung gestattet ist. Sie definieren den urheberrechtlich schützbaren Anteil als die Eingabe der Nutzer:innen, die zur Generierung des Bilds oder Texts geführt hat.
Unklar ist jedoch, ob ein AI-generiertes Bild von Dritten weiter verbreitet werden darf oder nur von dem Rechteinhaber an dem ursprünglichen Prompt, der die Generierung ausgelöst hat.
Da es in diesem Bereich noch Unklarheiten und unterschiedliche Rechtsauslegungen gibt, empfehlen wir, vorsichtig mit der Verwendung von urheberrechtlich geschützten Materialien umzugehen und bei der Erstellung eigener Inhalte weitestgehend auf selbst gepromptete AI-generierte Grafiken und Texte zu setzen.
Technische Anforderungen und Barrierefreiheit
Die Implementierung von ChatGPT bringt auch einige technische Anforderungen und Fragen zur Barrierefreiheit mit sich:
- Verwendung von Cookies und Tracking-Technologien:
Die Verwendung von ChatGPT auf Websites oder in Apps könnte den Einsatz von Cookies oder Tracking-Technologien erfordern, die in einigen Rechtsordnungen einer spezifischen Offenlegung und Zustimmung unterliegen. - Barrierefreiheit:
Bei der Implementierung von ChatGPT sollte darauf geachtet werden, dass der Dienst barrierefrei ist und den Zugänglichkeitsanforderungen entspricht, um Diskriminierung von Nutzern mit Behinderungen zu vermeiden.
Die Verwendung von Cookies oder Tracking-Technologien sollte gemäß der geltenden gesetzlichen Anforderungen ausgewiesen und durch geeignete Maßnahmen wie Cookie-Auswahl-Banner adressiert werden.
Eine klare und verständliche Datenschutzerklärung, die den Nutzern erklärt, welche Daten erfasst werden und wie sie verwendet werden, ist unerlässlich.
Die Nutzer sollten außerdem die Möglichkeit haben, ihre Einwilligung zur Datenerfassung und -verwendung jederzeit zu widerrufen.
In Bezug auf die Barrierefreiheit empfehlen wir, darauf zu achten, dass Ihr AI-Service für alle zugänglich ist, unabhängig von körperlichen oder geistigen Fähigkeiten. Dies könnte bedeuten, Untertitel für sprachbasierte AI-Funktionen bereitzustellen oder sicherzustellen, dass Ihre AI-Website oder -App für Screenreader optimiert ist. Die Einbindung von Funktionen, die speziell auf die Bedürfnisse von Nutzern mit Behinderungen zugeschnitten sind, kann erheblich dazu beitragen, Barrieren abzubauen und die Zugänglichkeit zu verbessern.
Zusammenfassend kann man sagen, dass die Implementierung von ChatGPT sowohl rechtliche als auch technische Überlegungen erfordert. Es ist wichtig, sich mit den entsprechenden Gesetzen und Vorschriften vertraut zu machen und sicherzustellen, dass Sie Maßnahmen ergreifen, um Datenschutz und Urheberrecht zu respektieren, sowie barrierefreien Zugang für alle Nutzer zu gewährleisten.
Bleiben Sie dran für unsere nächsten Artikel in dieser Reihe, in denen wir weitere rechtliche Aspekte der Verwendung von ChatGPT im deutschen Rechtsrahmen beleuchten werden. Themen werden unter anderem Arbeitsrecht, Haftung und Sicherheit, Ethik und Diskriminierung, Persönlichkeitsrechte und Jugendschutz sowie Compliance sein.
Wir freuen uns darauf, unsere Kenntnisse und Erfahrungen mit Ihnen zu teilen und hoffen, dass diese Informationen hilfreich für Sie sind.